Allgemeine Verkaufsbedingungen der VIROTECH Diagnostics GmbH

1. Anwendungsbereich
1.1. Die Lieferungen und Leistungen aufgrund von Verträgen über den Verkauf von Produkten der  VIROTECH Diagnostics GmbH (im Folgenden „VERKÄUFER“) im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern  im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oderöffentlichen Sondervermögen (im Folgenden „KÄUFER“) erfolgen ausschließlich unter Geltung der folgenden Allgemeinen  Verkaufsbedingungen des VERKÄUFERS (im Folgenden „VERKAUFSBEDINGUNGEN“).

1.2. Die vorliegenden VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten gegebenenfalls in der dann maßgeblichen  Fassung, auch für zukünftige gleichartige Geschäfte zwischen dem VERKÄUFER und dem KÄUFER.

1.3. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Einkaufsbedingungen des KÄUFERS werden  nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn in einer Bestellung auf sie  verwiesen wurde, es sei denn der VERKÄUFER hat zuvor der Geltung der Allgemeinen  Einkaufsbedingungen des KÄUFERS ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss, Änderungsvorbehalt
2.1. Die Angebote des VERKÄUFERS verstehen sich als freibleibend. Ein Vertragsschluss kommt erst nach Annahme gemäß Ziff. 2.3 zustande.

2.2. Der KÄUFER erklärt mit der Bestellung, verbindlich, die in der Bestellung angegebenen Produkte (im Folgenden „PRODUKTE“) erwerben zu wollen.

2.3. Das in der Bestellung liegende Angebot kann vom VERKÄUFER innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Bestellung angenommen werden. Die Annahme erfolgt schriftlich oder konkludent durch Zusendung der Produkte.

2.4. Der VERKÄUFER behält sich vor, die bestellten PRODUKTE geringfügig zu ändern, sofern diese Änderung Folge einer technischen Verbesserung oder einer Weiterentwicklung der PRODUKTE ist und das verbesserte bzw. weiterentwickelte PRODUKT nicht teurer ist als das bestellte Produkt.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten
3.1. Für Lieferungen, für die keine bestimmte Vergütung vereinbart wurde, berechnet sich der Preis nach Maßgabe der bei Eingang der Bestellung des KÄUFERS geltenden Preisliste des VERKÄUFERS. Für den Fall, dass Vertragsschluss und vertraglich vorgesehenes Lieferdatum mehr als vier Monate auseinanderliegen und sich die Beschaffungskosten des VERKÄUFERS nach Vertragsschluss und vor Bereitstellung der PRODUKTE an den Kunden erhöhen, ist der VERKÄUFER berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis einseitig durch schriftliche Erklärung in Höhe des Anstiegs der Beschaffungskosten zu erhöhen. Der KÄUFER ist berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang der schriftlichen Mitteilung der Kaufpreisanpassung von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem VERKÄUFER zurückzutreten.

3.2. Alle Preisangaben erfolgen netto. Hinzuzurechnen sind ggfs. die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie – falls nicht anders vereinbart – die Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung und soweit erforderlich, für die Kühlung während des Transports.

3.3. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ausschließlich kosten- und spesenfrei durch Banküberweisung auf das in der Rechnung genannte Konto des VERKÄUFERS.

3.4. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.5. Der VERKÄUFER ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des KÄUFERS wesentlich mindern. Allgemeine Verkaufsbedingungen der VIROTECH Diagnostics GmbH

3.6. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB p.a. berechnet. Dem VERKÄUFER bleibt die Geltendmachung eines höheren konkreten Verzugsschadens vorbehalten. Der KÄUFER ist berechtigt nachzuweisen, dass dem VERKÄUFER durch den Zahlungsverzug kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.7. Kommt der KÄUFER mit einer Zahlung in Verzug, so steht es dem VERKÄUFER frei, weitere Lieferungen zurückzubehalten oder nur im Falle einer Vorauszahlung auszuliefern. Weitere gesetzliche Ansprüche des VERKÄUFERS bleiben unberührt.

4. Lieferung, Gefahrenübergang
4.1. Bei Inlandsaufträgen unter EUR 500,00 netto stellt der VERKÄUFER einen Frachtkostenanteil in Höhe von EUR 25,00 in Rechnung, bei Aufträgen ab EUR 500,00 Warenwert (netto) erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei Sonderlieferungen (wie z.B. Expresslieferungen, Trockeneislieferungen) entstehen zusätzliche Versandkosten, die unabhängig vom Gesamtwarenwert vom VERKÄUFER erhoben werden. Die Lieferung außerhalb Deutschlands erfolgt als Standardversand „Ab Werk“ (EXW) gemäß Incoterms 2010. Entsprechend verstehen sich die vom VERKÄUFER angegebenen Preise (siehe Ziff. 3.2). Sofern nichts anderes vereinbart, trägt der VERKÄUFER auf Kosten des KÄUFERS für Versand und Verpackung Sorge.

4.2. Soweit nicht anders vereinbart ist der VERKÄUFER zu Teillieferungen berechtigt. Nimmt der VERKÄUFER eine Teillieferung vor, so trägt er die etwaigen hierdurch entstehenden Mehrkosten des Versands.

4.3. Mit Absendung der Bestellung an den KÄUFER bzw. mit Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der PRODUKTE auf den KÄUFER über. Der Gefahrübergang erfolgt bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft durch den VERKÄUFER, wenn ein Versand aus Gründen nicht möglich ist, die in der Risikosphäre des KÄUFERS liegen. Die zusätzlich anfallenden Kosten der weiteren Lagerung nach Gefahrübergang hat der KÄUFER zu tragen.

4.4. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des VERKÄUFERS.

4.5. Angegebene Liefertermine des VERKÄUFERS sind grundsätzlich unverbindlich, solange sie nicht durch den VERKÄUFER ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bestätigt wurden. Wurde ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, liegt eine rechtzeitige Lieferung vor, wenn die Bestellung an dem vereinbarten Termin versendet wird.

4.6. Voraussetzung für die Einhaltung von verbindlich vereinbarten Lieferfristen ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des KÄUFERS, insbesondere bei Vereinbarung einer Vorauszahlung deren Eingang beim VERKÄUFER.

4.7. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Wird der VERKÄUFER im Falle einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist trotz des Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig beliefert, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, den KÄUFER bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen des KÄUFERS unverzüglich zu erstatten. Schadenersatzansprüche des KÄUFERS aus diesem Grunde sind ausgeschlossen. Wird ein als verbindlich vereinbarter Liefertermin aus Gründen nicht eingehalten, die der VERKÄUFER zu vertreten hat, so hat der KÄUFER dem VERKÄUFER schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dies gilt nicht, wenn das Setzen einer Nachfrist ausnahmsweise entbehrlich ist.

4.8. Treten vom VERKÄUFER nicht zu vertretende unvorhergesehene Ereignisse (insbesondere höhere Gewalt, Betriebsstörung, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen beim VERKÄUFER oder einem Lieferanten) ein, die die Fertigstellung oder Ablieferung der PRODUKTE erheblich beeinflussen, so verlängert sich eine als verbindlich vereinbarte Lieferzeit um die Zeit der Dauer des Hindernisses, längstens um zwei Monate. Der KÄUFER hat während dieser Zeit keine Rechte bzw. Ansprüche gegen den VERKÄUFER wegen Verzugs. Dies gilt auch beim Eintritt solcher Hindernisse bei einem Unterlieferanten. Befindet sich der VERKÄUFER zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses in Verzug, so ist nicht allein deshalb ein Vertretenmüssen anzunehmen. Nach Ablauf der zwei Monate sind sowohl der VERKÄUFER, als auch der KÄUFER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der VERKÄUFER hat in diesem Fall ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen des KÄUFERS unverzüglich zu erstatten.

4.9. Gerät der KÄUFER mit der Annahme oder durch das Unterlassen von Mitwirkungshandlungen in Verzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren in dem Zeitpunkt des Verzugs auf den KÄUFER über. Der VERKÄUFER ist berechtigt, einen dadurch entstehenden Schaden zuzüglich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

4.10. Kommt der VERKÄUFER in Verzug so haftet er für hierdurch entstandene Schäden des KÄUFERS nach Maßgabe von Ziff. 8.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
5.1. Gegen Forderungen des VERKÄUFERS kann der KÄUFER nur mit rechtskräftig festgestelltem oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die Minderung von Zahlungen an den VERKÄUFER aufgrund von angeblichen Mängeln der PRODUKTE, dem KÄUFER bleibt in diesem Falle vorbehalten, diesbezüglich nach erfolgter Zahlung Rückzahlung aus Bereicherungsrecht bzw. Schadenersatz nach Maßgabe dieser VERKAUFSBEDINGUNGEN zu verlangen.

5.2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem KÄUFER nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.3. Der KÄUFER ist nicht befugt, seine vertraglichen Rechte ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des VERKÄUFERS an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des VERKÄUFERS, die ihm aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung zum KÄUFER zustehen, behält sich der VERKÄUFER das Eigentum an den gelieferten PRODUKTEN gem. § 449 Abs. 1 BGB vor („VORBEHALTSPRODUKTE). Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des KÄUFERS ist der VERKÄUFER berechtigt, die VORBEHALTSPRODUKTE nach angemessener Fristsetzung zurückzunehmen. Der KÄUFER ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der VORBEHALTSPRODUKTE durch den VERKÄUFER stellt stets ein Rücktritt vom Vertrag dar.

6.2. Der KÄUFER ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die VORBEHALTSPRODUKTE pfleglich zu behandeln und diese angemessen auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Diebstahl-, Feuerund Wasserschäden zu versichern.

6.3. Der KÄUFER hat den VERKÄUFER unverzüglich bei Pfändung oder bei sonstigen Eingriffen Dritter in die VORBEHALTSPRODUKTE schriftlich u unterrichten. Der KÄUFER haftet dem VERKÄUFER für den entstandenen Ausfall, soweit der Dritte dem VERKÄUFER die etwaigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten nicht erstattet.

6.4. Der KÄUFER ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs widerruflich zur Weiterveräußerung der VORBEHALTSPRODUTKE berechtigt. Bereits mit Abschluss dieses Vertrages tritt der KÄUFER an den VERKÄUFER seine Forderung aus der Weiterveräußerung der VORBEHALTSPRODUKTE in Höhe des mit dem VERKÄUFER vereinbarten Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Der VERKÄUFER nimmt die Abtretungen hiermit an. Der KÄUFER bleibt auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis des VERKÄUFERS, die Forderung selbst einzuziehen, wird hierdurch nicht berührt. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, solange der KÄUFER seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, gegenüber dem Drittschuldner die Forderungsabtretung nicht anzuzeigen und die Forderungen nicht einzuziehen.

6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der VORBEHALTSPRODUKTE durch den KÄUFER wird stets für den VERKÄUFER vorgenommen. Werden die VORBEHALTSPRODUKTE mit anderen Sachen, die nicht im Eigentum des VERKÄUFERS stehen verarbeitet, so erwirbt der VERKÄUFER durch die Verarbeitung oder Umbildung Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der VORBEHALTSPRODUKTE zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstandenen Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die VORBEHALTSPRODUKTE.

6.6. Werden die VORBEHALTSPRODUKTE mit anderen Sachen, die nicht im Eigentum des VERKÄUFERS stehen, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der VERKÄUFER im Verhältnis des Wertes der VORBEHALTSPRODUKTE zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitprunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum an den neuen Sachen. Sofern bei der Verbindung oder Vermischung eine Sache, die im Eigentum des KÄUFERS steht, als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der KÄUFER dem VERKÄUFERR anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der KÄUFER verwahrt für den VERKÄUFER das Alleineigentum oder das Miteigentum des VERKÄUFERS.

6.7. Zu sonstigen Verfügungen über die VORBEHALTSPRODUKTE, wie insbesondere Sicherungsübereignung, Verpfändung, Vermietung, Verleihung o.ä. ist der KÄUFER nicht berechtigt.

6.8. Auf Verlangen des KÄUFERS wird der VERKÄUFER, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

7. Rügeobliegenheit, Mängelhaftung
7.1. Beschaffenheitsgarantien setzen in jedem Fall eine ausdrückliche Erklärung des VERKÄUFERS voraus.

7.2. Ansprüche des KÄUFERS wegen eines Sachmangels setzen voraus, dass der KÄUFER seiner Pflicht gem. § 377 HGB zur unverzüglichen Prüfung und Mängelanzeige nachgekommen ist. Erkennbare Mängel muss der KÄUFER dem VERKÄUFER innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der PRODUKTE, versteckte Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung, schriftlich anzeigen. Für die fristgemäße Übermittlung von Mängelanzeigen ist das Datum der Absendung der Anzeige, im Falle des Postversands der Poststempel, maßgeblich.

7.3. Qualitätseinbußen oder Verminderungen der Wirksamkeit der PRODUKTE des VERKÄUFERS hat der VERKÄUFER dann nicht zu vertreten, wenn die PRODUKTE vom KÄUFER nicht ordnungsgemäß oder über die Haltbarkeitsgrenze hinaus gelagert wurden.

7.4. Im Falle eines rechtzeitig gerügten Mangels, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der PRODUKTE nicht nur unerheblich mindert bzw. einschränkt, kann der VERKÄUFER zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung der gelieferten PRODUKTE wählen.

7.5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der VERKÄUFER diese verweigert, so kann der KÄUFER den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht Schadenersatz zu verlangen bleibt, vorbehaltlich der Reglungen in Ziff. 8, unberührt.

7.6. Die Ansprüche des KÄUFERS bei Mängeln der PRODUKTE verjähren nach einem Jahr. Mit Ablauf der Verjährungsfrist erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht. Abweichend davon gilt für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel und Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person oder auf einer Beschaffenheitsgarantie gem. Ziff. 7.1. beruhen, die gesetzliche Verjährungsfrist.

8. Haftung
8.1. Der VERKÄUFER haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsbzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Diese Beschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf die vorhersehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.2. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, nach dem Arzneimittelgesetz sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt.

8.3. Der VERKÄUFER haftet nicht für Schäden, die Folge einer unsachgemäßen Behandlung oder einer unsachgemäßen Anwendung der gelieferten PRODUKTE sind.

8.4. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen gegenüber dem KÄUFER.

9. Unterlagen, Vertraulichkeit
9.1. An sämtlichen im Rahmen der Geschäftsziehung überlassenen Unterlagen, gleich welcher Form, behält sich der VERKÄUFER die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der KÄUFER darf diese lediglich für die Zwecke der Geschäftsbeziehung nutzen. Sie dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung des VERKÄUFERS nicht zugänglich gemacht werden. Nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung, oder sobald die Unterlagen nicht mehr benötigt werden, sind diese unaufgefordert zurückzugeben oder mit Zustimmung des VERKÄUFERS zu vernichten.

9.2. Der KÄUFER ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekanntwerdenden geschäftlichen, betrieblichen oder technischen Angelegenheiten auch über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus geheim zu halten, soweit diese Informationen nicht allgemein bekannt geworden sind oder der VERKÄUFER schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat. Diese Verpflichtung ist zeitlich unbegrenzt.

9.3. Der KÄUFER darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des VERKÄUFERS mit der Geschäftsverbindung werben, insbesondere mit der Firma, Firmenbestandteilen und/oder Firmenlogo des VERKÄUFERS.

10. Sonstige Bestimmungen
10.1. Für die Richtigkeit außenwirtschaftlicher Informationen des VERKÄUFERS übernimmt dieser keine Gewähr. Der KÄUFER ist verpflichtet, die Einhaltung außenwirtschaftlicher Vorschriften im Hinblick auf die PRODUKTE eigenverantwortlich zu prüfen.

10.2. Maßgeblich für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem VERKÄUFER und dem KÄUFER aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.

10.3. Soweit gesetzlich zulässig, haben die Gerichte am Geschäftssitz des VERKÄUFERS die ausschließliche Zuständigkeit bezüglich aller Streitfälle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen VERKÄUFER und KÄUFER und/oder dessen Gültigkeit. Der VERKÄUFER kann den KÄUFER jedoch auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des KÄUFERS verklagen.

10.4. Alle Bestimmungen dieser VERKAUFSBEDINGUNGEN bestehen unabhängig voneinander. Sollte eine Bestimmung dieser VERKAUFSBEDINGUNGEN ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser VERKAUFSBEDINGUNGEN dadurch nicht beeinflusst. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die soweit rechtlich zulässig dem Sinn und Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt, falls die Parteien es unbewusst versäumt haben, eine bestimmte Frage in diesen VERKAUFSBEDINGUNGEN zu regeln und diese dadurch lückenhaft sind.